Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Nachtragshaushaltssatzung 2018

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.10.2018   KA/008/2018-2020 Kreisausschuss, Finanzausschuss 
Gremium:Finanzausschuss 
Beschluss:Beschluss: mehrheitlich angenommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Kreiskämmerer erläuterte anhand einer PowerPoint-Präsentation die Eckdaten des Nachtraghaushaltes.

Dabei ging er unter anderem auf die Investitionen seit 2013, die wesentlichen Ergebnisse der Finanzwirtschaft seit 2013 und das Haushaltsvolumen seit 2009 ein.

Des Weiteren wies er darauf hin, dass sich der Schuldenstand im Rückblick von 2013 zu 2017 um zwar ca. 12,5 Mio. € erhöht habe, gleichzeitig stieg jedoch das Anlagevermögen im selben Zeitraum um ca. 40,9 Mio. €.

Der Schuldenstand wird voraussichtlich zum Jahresende auf ca. 43 Mio. Euro zurückgehen.

Abschließend verglich er die Eckdaten des Haushalts 2018 mit den Eckdaten des Nachtragshaushalts.

Im Anschluss bedankten sich die Kreisräte für die Präsentation.

Bei der Beratung über die Eckdaten kritisierte KR Dr. Zeller den aktuellen Schuldenstand sowie die Investitionen in die Krankenhaus GmbH.

Danach erläuterte der Kreiskämmerer die Unterschiede im Ergebnis einer Jahresrechnung in einer Gemeinde und in einem Landkreis und wie der Schuldenstand mit dem Anlagevermögen zusammenhängt.

Anschließend wurde angeregt über die Kommunalität der Krankenhaus GmbH sowie über die Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern diskutiert.

Diesbezüglich regte KRin Zehetner eine engere Zusammenarbeit mit dem Klinikum Penzberg an und lud die Kreisräte zu einer Besichtigung des Krankenhauses ein.

Daraufhin kündigte die Vorsitzende an, gemeinsam mit Herrn Lippmann, dem Geschäftsführer der Krankenhaus GmbH, zum ärztlichen Direktor des Krankenhauses Penzberg fahren zu wollen.

 

Im Anschluss daran erging nachfolgender Beschluss mit 1 (Finanzausschuss) Gegenstimme:


Der Kreis- und der Finanzausschuss empfehlen dem Kreistag, folgenden Beschluss zu fassen:

 

„Der Kreistag beschließt den Nachtragshaushalt 2018 und erlässt folgende Nachtragshaushaltssatzung:

 

 

Nachtragshaushaltssatzung

des Landkreises Weilheim-Schongau

für das Haushaltsjahr 2018

 

Aufgrund des Art. 62 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 55 ff der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LkrO) erlässt der Kreistag Weilheim-Schongau folgende

 

                          Nachtragshaushaltssatzung

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan des Landkreises Weilheim-Schongau wird hiermit festgesetzt; dadurch werden verändert

 

                               erhöht                vermindert     und       damit der Gesamtbetrag des Haus-

                                      um                    um                          haltsplans einschl. der Nachträge

 gegenüber bisher      auf nunmehr 

  EURO              EURO                               EURO                     EURO

                                                                                          verändert

                                                                                             

im Verwaltungshaushalt

die Einnahmen            2.205.300                     0,                         155.212.100             157.417.400

die Ausgaben              2.433.200           227.900                         155.212.100             157.417.400

 

im Vermögenshaushalt

die Einnahmen            4.132.500           110.000                           59.303.200               63.325.700          

die Ausgaben              5.022.500        1.000.000                           59.303.200               63.325.700          

 

 

 

 

§ 2

 

(1)          Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Haushaltsplan des Landkreises wird nicht verändert.

 

(2)          Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Ausgaben nach dem Vermögensplan des Kreisaltenheimes Schongau werden nicht festgesetzt.           

 

§ 3

 

(1)          Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt des Landkreises wird nicht verändert.

 

(2)          Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Kreisaltenheimes Schongau werden nicht festgesetzt.

 

 

§ 4

 

(1)          Der über Kreisumlagen auf die kreisangehörigen Gemeinden umzulegende nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) wird nicht geändert.

 

(2)          Die Umlagegrundlagen zur Beschaffung der Kreisumlagen bleiben unverändert.

 

 

§ 5

 

(1)          Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan des Landkreises bleibt unverändert.

 

(2)          Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Kreisaltenheimes Schongau bleibt unverändert.

 

 

§ 6

 

Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2018 in Kraft.“