Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Haushaltssatzung des Landkreises Weilheim -Schongau für das Haushaltsjahr 2016 mit Haushaltsplan 2016

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.02.2016   KA/002/2016-2020 Kreisausschuss, Finanzausschuss 
Gremium:Finanzausschuss 
Beschluss:Beschluss: mehrheitlich angenommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

 Die Vorsitzende führte aus, dass erhalten, gestalten und finanzieren die herausragenden Aspekte des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 und des Finanzplanes für die Jahre 2017 – 2019 sind. Es ist Ihr ein Anliegen, dass die gute Infrastruktur des Landkreises erhalten bleibt bzw. diese wo es notwendig ist ergänzt und optimiert wird.

 

Die Vorsitzende teilte mit, dass das Investitionsprogramm sehr ambitioniert ist. Es erstreckt sich über 10 Jahre und weißt in der Spitze 200 Mio. EUR auf, wovon in den nächsten vier Jahren 130 Mio. EUR anfallen werden. Gerade für die Gemeinden, Städte und Märkte des Landkreises bedeutet dieses Investitionsprogramm, dass sich der Kreisumlagehebesatz nicht nur vorübergehend auf 56 Prozent belaufen wird.

 

Bei der Planung dieses Haushalts so wie bei der Finanzplanung war darauf zu acht, dass für den kommenden Kreistag die Handlungsfähigkeit erhalten bleibt.

 

Die Vorsitzende stellte die besonders herausragenden Beispiele für die Investitionen des Haushaltsplanes bzw. der Finanzplanung vor:

 

-           Optimierungen am Krankenhausstandort Weilheim (30 Mio. EUR)

-           Errichtung der neuen Berufsschule in Weilheim (50 Mio. EUR)

-           Baumaßnahmen an der Realschule in Schongau sowie der spätere Erweiterungsbau am Gymnasium (30 Mio. EUR)

-           Errichtung des Interimsbaus am Gymnasium in Weilheim sowie die Sanierung des dortigen Zentralbaus (20 Mio. EUR)

 

Die Vorsitzende bat um Zustimmung zum Haushalt 2016, zum Finanzplan 2017 – 2019 und dem damit verbunden finanzwirtschaftlichen Grundkonzept für die Amtsperiode des Kreistags bis 2020.

 

Die Vorsitzende bedankte sich bei VD Merk sowie bei allen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern, die mit der Erstellung des Haushaltsplanes befasst waren.

 

Kreiskämmerer Merk stellte im Anschluss an die einführenden Worte der Vorsitzenden im Detail den Haushaltsplan 2016 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2017 – 2019 anhand einer Power-Point-Präsentation vor.

 

 

 

Wesentliche Punkte des Sachvortrags waren:

 

-           Ausgangspunkt der Betrachtungen ist eine wirtschaftlich stabile Lage.

-           Der „Sondereffekt Penzberg“ muss ein gepriesen werden, dieser liegt maximal bei 24 Mio. EUR.

-           Der Kreisumlagehebesatz soll stabil bleiben, damit die Situation auch für die Gemeinden planbar ist.

-           Durchschnittliches Volumen der Verwaltungshaushalte liebt (bei einer Preissteigerung von 1 – 2 Prozent) bei 155 Mio. EUR und im Vermögenshaushalt bei 40 – 45 Mio. EUR ja nach Maßnahmenvollzug. Folglich liegt der Gesamthaushalt bei einem Volumen vom 200 Mio. EUR.

-           Kreiskämmerer Merk geht auf die Notwendigkeit der Investitionen ein, die bereits durch die Vorsitzende angesprochen wurden und teilt ergänzend mit, dass auch bei den Kreisstraßen ein dringender Handlungsbedarf besteht. Die Investitionskosten liegen in etwa bei 25 Mio. EUR.

-           In Vergleich zum Vorjahreshaushalt ist das Volumen des Verwaltungshaushalts und des Vermögenshaushalts gestiegen. 

-           Der Bezirksumlagehebesatz bleibt mit 19,5 Prozent unverändert.

-           Die Tilgungen belaufen sich im Haushaltsjahr 2016 nur auf die Mindestsumme.

-           Die freie Finanzspanne liegt bei ca. 15 Mio. EUR. Die Kreditaufnahme liegt bei ca. 6,7 Mio. EUR.

-           Der Landkreis legt keine Rücklagen an.

-           Im Verwaltungshaushalt ist ein sehr großer Posten die Ausgaben im Bereich Soziales mit 52 Mio. EUR. Weitere Posten des Verwaltungshaushalts insbesondere die Entwicklung der Personalkosten werden erläutert.

-           Außerdem geht der Kreiskämmerer auf die Entwicklung der Schülerzahlen ein. Dabei gab er zu bedenken, dass bei der Sanierung des Gymnasiums in Schongau auch die rückläufigen Schülerzahlen bei der Planung berücksichtigt werden sollten.

 

Im Anschluss an die Vorstellung des Haushaltsplans 2016 sowie wie des Finanzplans 2017 – 2019 folgte eine Diskussion im Gremium. In diesem Protokoll werden nur einzelne Wortbeiträge dokumentiert.

 

KR Taffertshofer regte u. a. an, dass bei den Investitionen im schulischen Bereich bedarfsorientiert durchgeführt werden sollen. Auch bat KR Taffertshofer, dass die Verwaltung in jeder Hinsicht, gerade im Baubereich, kostenbewusst arbeiten sollte.

 

KRin Zehetner möchte zum Fall Penzberg sowie zu anderen Punkten aus dem Haushaltsplan gerne Stellungnehmen.

 

KRin Zehetner bat den Vorbericht an der Stelle, bei der es um die Verzinsung geht, die geltende Rechtslage mit aufzunehmen. Diese sieht laut KRin Zehetner vor, dass der Kommunalzins gilt, es gilt nicht der Referenzzins der EZB. KRin Zehetner stützt sich dabei auf eine rechtliche Auskunft des Innenministeriums aus dem Jahr 2014. Die Folge ist, dass mit 16 Mio. EUR Zinsen zu rechnen sein wird.

 

Zum Thema Umlagekraft bat KRin Zehetner, dass die Stellungnahme des Herrn Deller (ehemaliger Kämmerer der Stadt Penzberg) dem Protokoll der Sitzung anzuhängen, damit auf eine Verlesung in der Sitzung verzichtet werden konnte.

 

KRin Zehetner geht davon aus, dass im nächsten Jahr eine Entscheidung in der Sache Roche fallen wird und das in der Haushaltsplanung die maximale Steuerschuld zu berücksichtigen ist.

 

Auch warf KRin Zehetner die Frage auf, ob der Eckwertbeschuss des vergangenen Kreistages aufgehoben werden kann und folglich das Investitionsprogramm kleiner gestaltet werden kann. Damit die Gemeinden bei der Kreisumlage entlastet werden können, auf 55 Prozent oder weniger.

 

Kreiskämmerer Merk entgegnete, dass 24 Mio. EUR Steuerschuld in der Haushaltsplanung des Landkreises berücksichtigt wurden. Zum Thema Verzinsung teilte Kreiskämmerer Merk mit, dass auch die Gesamte Laufzeit zu berücksichtigen ist.

Zur Kreisumlage erläuterte Kreiskämmerer Merk, dass im Haushaltsjahr 2016 die Kreisumlage bei 56 Prozent eingerechnet wurde, um die Neuverschulung im Haushaltsjahr 2016 so gering wie möglich zu halten, damit in den Folgejahren Luft für die geplanten Investitionen sein wird.

 

KR Geisenberger bat um Aufnahme ins Protokoll, dass er dem heutigen Haushaltsentwurf nicht zustimmen kann, da dieser in seiner Fraktion noch nicht besprochen wurde.

 

KRin Vanni, die weder Mitglied des Kreis- oder Finanzausschusses ist, bedankte sich, dass Ihr durch das Gremium ein Rederecht eingeräumt wurde. Sie bat den Kreiskämmerer um Prüfung ob die Kreisumlage gesenkt werden kann, da sie in dem konservativ geplanten Haushalt Möglichkeiten sieht Ausgaben einzusparen z. B. beim Thema Personalkosten, da diese in der Vergangenheit nicht erreicht wurden.

 

VR Leis führte aus, dass es nicht zu empfehlen ist, den Personalkostenansatz zu kürzen. 

Bei der Ermittlung des Personalkostenansatzes wurde bereits berücksichtigt, dass die Einstellungszeitpunkte auch unterjährig sind.

 

 


Der Kreis- und Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag die nachfolgende Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan für den Landkreis Weilheim-Schongau mit allen Bestandteilen und Anlagen zu beschließen:

 

Aufgrund der Artikel 57 ff der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LkrO) erlässt der Kreistag Weilheim-Schongau folgende

 

                                    H a u s h a l t s s a t z u n g

 

des Landkreises Weilheim-Schongau

für das Haushaltsjahr 2016

 

 

§ 1

 

1)       Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016

wir hiermit festgesetzt;

 

er schließt im Verwaltungshaushalt

 

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                    151.044.900 EUR

 

 

und im Vermögenshaushalt

                                    

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                      38.898.400 EUR

 

ab.

 

 

 

2)            Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Kreisaltenheim Schongau für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt;

 

 

er schließt im Erfolgsplan

 

in den Erträgen mit                                                               2.190.994  EUR

in den Aufwendungen mit                                                     2.283.384  EUR

 

 

und im Vermögensplan

 

in den Einnahmen mit                                                              116.782  EUR

in den Ausgaben mit                                                                116.782  EUR

 

ab.

 

 

 

 

§ 2

 

 

1)            Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Haushaltsplan des Landkreises wird auf 6.741.100,00 EUR festgesetzt.

 

 

2)            Kredite zur Finanzierung von Ausgaben nach dem Vermögensplan des Kreisaltenheimes Schongau werden nicht festgesetzt.

 

 

§ 3

 

 

1)            Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt des Landkreises wird auf  59.100.000,00 EUR festgesetzt.

 

 

2)            Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Kreisaltenheimes Schongau werden nicht festgesetzt.

 

 

 

§ 4

 

 

1)            Gemäß Artikel 18 ff des Finanzausgleichsgesetzes wird der durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckte Bedarf des Verwaltungshaushalts (Umlagensoll) auf 73.393.690 EUR festgesetzt und als Kreisumlage auf die kreisangehörigen Gemeinden umgelegt. 

 

 

2)            Die Kreisumlage wird mit einem Vom-Hundert-Satz (Hebesatz) aus den nachstehenden Steuerkraftzahlen und Schlüsselzuweisungen (Umlagegrundlagen) bemessen:

 

a)            Steuerkraftzahlen 2016

Grundsteuer A                                                              954.158 EUR

Grundsteuer B                                                        13.388.841 EUR

Gewerbesteuer                                                       35.556.572 EUR

Einkommensteuerbeteiligung                                 62.098.775 EUR

Umsatzsteuerbeteiligung                                           4.568.131 EUR

b)            80 v.H. der Schlüsselzuweisungen, auf die

die kreisangehörigen Gemeinden im Haus-

haltsjahr 2015 Anspruch hatten                               14.493.683 EUR

            c)         Summe der Umlagegrundlagen                            131.060.160 EUR

 

3)            Der Hebesatz für die Kreisumlage des Haushaltsjahres 2016 wird gegenüber dem Vorjahr nicht verändert und auf einheitlich 56,0 v.H. festgesetzt.     

 

 

 

§ 5

 

 

1)            Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan des Landkreises wird auf 15.000.000 EUR festgesetzt.

 

2)            Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Kreisaltenheimes Schongau wird auf 30.000 EUR festgesetzt.

 

 

 

§ 6

 

 

Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar  2016 in Kraft.

 

 

 

Weilheim i.OB, den

 

 

 

Andrea Jochner-Weiß

Landrätin